Unbeschadet des Rechts der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen, von sich aus einen Tarifvertrag im Aufnahmemitgliedstaat zu unterzeichnen, insbesondere im Rahmen einer Verpflichtung gegenüber ihren eigenen entsandten Mitarbeitern, die Bedingungen, deren günstiger sein könnte – das Schutzniveau, das Arbeitnehmern, die in das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats entsandt werden müssen, zu garantieren ist, ist grundsätzlich auf das in Art. 3 Abs. 1 Unterabsatz 1, a) g) der Richtlinie 96/71 vorgesehene Schutzniveau beschränkt, es sei denn, diese Arbeitnehmer genießen nach dem Recht oder den Tarifverträgen des Herkunftsmitgliedstaats bereits günstigere Beschäftigungsbedingungen in Bezug auf die in dieser Bestimmung genannten Angelegenheiten. 86 Was die Nutzung der den Gewerkschaften zur Verfügung stehenden Mittel angeht, um Druck auf die betroffenen Parteien auszuüben, um einen Tarifvertrag zu unterzeichnen und Lohnverhandlungen aufzunehmen, machen die Beklagten des Ausgangsverfahrens sowie die dänische und die schwedische Regierung geltend, dass das Recht, im Rahmen von Verhandlungen mit einem Arbeitgeber kollektive Maßnahmen zu ergreifen, nicht in den Anwendungsbereich von Art. 49 EG falle, da die Gemeinschaft nach Art. 137 Abs. 5 EG in der durch den Vertrag von Nizza geänderten Fassung nicht befugt sei, dieses Recht zu regeln. 28 Laval, das am 14. September und 20.

Oktober 2004 in Lettland Tarifverträge mit der Gewerkschaft des lettischen Bausektors unterzeichnet hatte, war nicht an einen Tarifvertrag gebunden, der mit Byggnads, Byggettan oder Elektrikerna geschlossen wurde, der enlands Mitglied bei Laval war. Rund 65 % der betroffenen lettischen Arbeitnehmer waren Mitglieder der Bauarbeitergewerkschaft in ihrem Herkunftsstaat. 65 Art. 3 Abs. 8 Unterabsatz 2 der Richtlinie 96/71 gibt den Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit, sich in Ermangelung eines Systems zur Feststellung von Tarifverträgen oder Schiedssprüchen auf diejenigen zu stützen, die allgemein auf alle gleichartigen Unternehmen des betreffenden Wirtschaftszweigs anwendbar sind oder die von den repräsentativsten Arbeitgeber- und Arbeitsorganisationen auf nationaler Ebene geschlossen wurden und die im gesamten Nationalen Hoheitsgebiet angewandt werden.